Die Fahrradsteuer

Ich gestehe: ab und zu schaue ich noch in die Kommentarspalten vom Tagesspiegel. Ich weiß, ich weiß. Ich bin seit den 90ern im Internet unterwegs, ich sollte es besser wissen, don't feed the trolls... alles bekannt, ich weiß es doch auch nicht, vielleicht eine leicht masochistische Ader oder so ähnlich. Vor allem, da es immer die gleichen, lahmen Kommentare sind.

Beispiel? Es geht um Kiezberuhigung, Poller, Autobahnen, Radfahrer, motorisierter Individualverkehr, Großstädte, Radinfrastruktur oder irgendwas, was nur im entferntesten mit Fahrrädern zu tun hat, und du kannst dir sicher sein, dass irgendein Diesel-Dieter wieder lautstark nach einer Steuer plus Kennzeichenpflicht für Fahradfahrer*innen schreit, weil wir ja die Infrastruktur kostenlos nutzen, während er dafür zahlen muss, und weil wir uns im Straßenverkehr ja komplett rücksichtslos verhalten und dafür nicht belangt werden können.

Lassen wir mal kurz außer acht, dass für Radfahrer deutlich weniger dezidierte Infrastruktur zur Verfügung steht und viele Radfahrer eher aus Gründen der Sicherheit statt Bequemlichkeit auf z.B. dem Bürgersteig fahren, weil genau diese Diesel-Dieters ebendiese Sicherheit durch ihr Verhalten gefährden, dann würde ihn meine Antwort vielleicht trotzdem überraschen.

Denn ich wäre zwar nicht für eine Kennzeichenpflicht, aus dem simplen Grund, dass ich keine Ahnung habe, wie ich das an meinen Bikes anbringen soll. Ich wäre allerdings für eine Abgabe. Ja, ganz ehrlich! Aber, und jetzt kommt der Kicker, unter folgenden Bedingungen:

  • Die Radinfrastruktur wird ausgebaut. Also... wirklich ausgebaut. Die soll nicht in irgendwelchen Planungsschleifen steckenbleiben, es muss einen Etat dafür geben, Kommunen müssen einfachen Zugriff darauf bekommen, und dann muss das auch gemacht werden. Es kann nicht sein, dass jedem Meter Radweg jahrzehntelange Planung und vor allem Kampf um den Platz dafür vorausgeht. Denn was Diesel-Dieter nicht versteht, wenn er mal wieder Schaum vorm Mund hat, weil bspw. an einer dreispurigen Straße eine Spur für Fahrräder reserviert wird und er denkt, ihm wird etwas weg genommen: wenn ich nicht mehr auf die Straße ausweichen muss, dann fließt der Verkehr insgesamt besser und alle haben gewonnen. Der Etat dafür kann ja aus den Abgaben gewonnen werden.
  • Die Radinfrastruktur wird instand gehalten. Also... richtig instand gehalten. Ein Schild mit "Radwegschäden" aufzustellen um sich aus der Verantwortung zu stehlen ist völlig inakzeptabel, in Berlin gibt es Radwege, die teilweise als lebensgefährlich bezeichnet werden müssen. Aber auch sonst wird Radinfrastruktur oftmals nur dann behelfsmäßig instandgehalten, wenn es gar nicht mehr anders geht. Wenn sich auf einer Straße ein für Autofahrer gefährliches Schlagloch oder vergleichbares auftut dauert es von Erkennung bis Reparatur vielleicht zwei bis drei Wochen, bis diese ausgebessert wurde, der gleiche Zeitraum muss für Radwege gelten. Auch hier: Etat, Abgabe...
  • Bußgelder drastisch erhöhen. Es muss ja nicht gleich ans Einkommen gekoppelt sein wie in anderen Ländern, was die beste Lösung wäre. Aber Diesel-Dieter tut es nur dann wirklich weh, wenn es an den Geldbeutel oder seinen Blechhaufen geht. Dass er mit seinem rücksichtlosen Verhalten meine Sicherheit und Unversehrtheit als Radfahrer gefährdet ist ihm egal. Und ja, wenn ich als Radfahrer über Rot fahre gilt das für mich genauso.
  • Bußgelder auch durchsetzen. Ich kann nur für Berlin sprechen, aber Autofahrern ist hier alles egal, weil sie wissen ja, dass sie nichts zu befürchten haben. Ordnungsämter müssen personell aufgestockt werden, Falschparker durch Kennzeichenscanner erfasst werden statt unsinnige Datenschutzdiskussionen zu führen (dein Blechhaufen steht im öffentlichen Raum!) und so weiter und so fort. Und auch hier: die anfänglichen Investitionen können über die Abgabe gedeckt werden und amortisieren sich über die zukünftigen Einnahmen.
  • Falschparker umsetzen, Zweite-Reihe-Parker umsetzen, Fahrradwegblockierer umsetzen. Es wird immer noch als Kavaliersdelikt angesehen, dabei sterben jedes Jahr Radfahrer*innen, weil sie deswegen auf die Straße ausweichen müssen. Again: es muss weh tun, immer und wieder nur ein Knöllchen unter den Scheibenwischer zu stecken interessiert die wenigsten.
  • Poller. Poller, Poller, Poller. Es ist das einzige wirksame Mittel um Kieze zu beruhigen und Radwege von Straßen zu trennen. Gekennzeichnete Radwege werden ignoriert, Fahrradstraßen werden ignoriert, Einbahnstraßen werden ignoriert, selbst niedrige Modalfilter werden von SUVs und Lieferanten ignoriert.

Ich denke das sind keine utopischen Forderungen, im Gegenteil. Aber ich weiß, sie werden nicht kommen. Denn es geht Diesel-Dieter ja gar nicht um gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer, denn dann müsste er ja, Gott bewahre, sich vielleicht einschränken oder vernünftig verhalten oder auch mal kleinen Umweg fahren! Nein, er ärgert sich einfach nur über Radfahrer*innen. Und seine Lobby ist zu stark, die der Radfahrer*innen zu schwach, deswegen hat die Politik zuviel Angst und kein Interesse.

Deswegen muss weiter um jeden Kilometer Radinfrastruktur gekämpft werden, nur damit sich irgendein Bezirksbürgermeister stolz für die Presse auf den frisch eröffneten neuen Radweg stellen kann um ihn im Anschluss verkommen zu lassen. Deswegen werden Diesel-Dieters weiter Radwege als Abkürzung nehmen oder zuparken, wenn es ihnen nicht schnell genug geht und dabei andere Menschenleben gefährden, weil ihnen im schlimmsten Falle, also wenn sie einen Menschen damit töten, ein kurzer Führerscheinentzug und vielleicht eine Bewährungsstrafe drohen. Deswegen wird Berlin weiter in Autos ersticken, weil unser Bürgermeister sich "Freie Fahrt für freie Bürger" auf die Fahne geschrieben hat aber nichts dafür tut, dass der Verkehr tatsächlich entlastet wird.

Und deswegen interessiert es mich nicht, was ein Diesel-Dieter fordert. Deswegen werde ich weiter in der Mitte der Straße fahren und Autofahrer daran hindern mich viel zu knapp zu überholen, wenn es meiner Sicherheit dient. Werde weiter jeden einzelnen Radweg-Zuparker anzeigen. Und wenn Diesel-Dieter dann wieder in irgendeiner Kommentarspalte rumheult, wie rücksichtlos wir seien, während er für die Nutzung auch noch zahlen muss, dann lache ich. Heul ruhig lauter, Dieter. Deine Tränen sind mein Antrieb.